§ 11 KiTaG - Erprobungen

Landtag beschließt neuen Erprobungsparagrafen

In seiner 80. Plenarsitzung hat der Landtag von Baden-Württemberg am 29.11.2023 das Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes verabschiedet und damit den Weg endgültig geebnet um den neuen „Erprobungsparagrafen“ (§ 11 KiTaG) schnell in den Städten und Gemeinden nutzen zu können. Die mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP/DVP beschlossene Fassung wird nun dem Ministerpräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt und dem Inkrafttreten kann noch vor Weihnachten gerechnet werden.

§ 11 Erprobungen

(1) Träger von Tageseinrichtungen nach § 1 Absatz 1 können auf Antrag im Rahmen
von Erprobungen von diesem Gesetz und der Kindertagesstättenverordnung
abweichen. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(2) Der Antragsteller hat Betroffene zu beteiligen.

(3) Dem Antrag soll stattgegeben werden, wenn der Träger die Unterlagen nach
Absatz 5 vorlegt und im Übrigen schriftlich versichert, dass das Kindeswohl in
der Einrichtung auch im Rahmen der beantragten Erprobung gewährleistet ist
und die Regelungen des Achten Buchs Sozialgesetzbuch beachtet werden.

(4) Über Anträge nach Absatz 1 und Absatz 6 Satz 2 entscheidet das Landesjugendamt.
Notwendige Abstimmungen mit anderen aufsichtsführenden Behörden
erfolgen durch den Träger.

(5) Dem Antrag sind das Konzept, die Dauer der geplanten Erprobung sowie eine
Darstellung des Beteiligungsprozesses auf örtlicher Ebene beizufügen.

(6) Erprobungen können für die Dauer von bis zu drei Jahren genehmigt werden.
Will der Träger das erprobte Modell im Anschluss an den nach Satz 1 genehmigten
Zeitraum fortführen, hat er dem Verlängerungsantrag eine Darstellung
und Bewertung der Maßnahme beizufügen, aus denen sich der Nachweis der
Wirksamkeit der Maßnahme ergibt.